Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB
§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich
Alle Leistungen, die von der Inhaberin der Website "Schnitt&Technik", Postfach 18 01 19 40568 Düsseldorf für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von "Schnitt&Technik". Für Maßanfertigungen gelten vorrangig die folgenden Geschäftsbedingungen für Maßanfertigungen. Abweichende Regelungen haben nur bei schriftlicher Vereinbarung Gültigkeit.
§ 2 Vertragsschluß
Vertragsschluß im Internet
1. Die Angebote von "Schnitt&Technik" sind freibleibend und unverbindlich. Preise können in Abhängigkeit vom verwendeten Material und der Größe schwanken.
2. Die - als Muster gekennzeichneten - Angebote von "Schnitt&Technik" im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, eine Maßanfertigung des dargestellten Musters nach eigenen Vorgaben zu bestellen. Als vorrätig gekennzeichnetes Angebot können direkt bestellt werden.
3. Der Kunde erhält per e-mail eine Bestellbestätigung mit Angaben zu den Zahlungs- und Versandmodalitäten, sowie zum voraussichtlichen Liefertermin.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
1. Bei Zustandekommen eines Vertrages zur Anfertigung maßgeschneiderter Ware wird der komplette Rechnungsbetrag fällig und muß innerhalb von 7 Werktagen beglichen werden.
§ 4 Lieferung
1. Mit der Auftragsbestätigung bzw. dem Werkvertrag teilt "schnitt&Technik" dem Kunden den voraussichtlichen Liefertermin mit. Der mitgeteilte Termin ist kein verbindlicher Liefertermin.
2. Die Lieferung erfolgt - ggf. bei Maßanfertigungn nach Fertigstellung - durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
3. Die Lieferung erfolgt gegen Zahlung der vereinbarten Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslands-lieferungen wird, soweit nicht anders angegeben, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wünscht der Kunde eine spezielle Art der Versendung, so hat er hierdurch entstehende Mehrkosten zu tragen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Es gelten die gesetzlichen Regelungen des BGB.
§ 6 Rücktritt
1. "Schnitt&Technik" ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, bzw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten.
2. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von "Schnitt&Technik" sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu zahlen.
3. Bei den abgeschlossenen Verträgen handelt es sich um Verbraucherverträge, die als Fernabsatzverträge abgeschlossen werden. Ein Widerrufsrecht nach §§ 355, 356 BGB besteht für den Besteller hier jedoch ausnahmsweise nicht, wenn die Herstellung eines oder mehrerer Artikel vertraglich vereinbart wurde, d.h. wenn die Artikel erst noch hergestellt werden müssen. In diesem Fall handelt es sich gemäß § 412d Abs. IV BGB um Fernabsatzverträge zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden.
4. Für - als vorrätig gekennzeichnete -Angebote, welche direkt bestellt werden können, gilt das Widerrufsrecht nach §§ 355, 356.
§ 7 Gewährleistung / Mängelrüge / Widerrufsrecht
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln für das Werkvertragsrecht.
2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Benutzung, Pflege oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen "Schnitt&Technik". Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben auf den mit der Ware ausgelieferten Pflegehinweisen.
3. Für auf Kundenwunsch maßangefertigte Ware besteht ausdrücklich kein Widerrufsrecht. Sollte auf Verschulden von "Schnitt&Technik" eine Arbeit nicht korrekt ausgeführt worden sein, wird die Ware für den Kunden geändert. Eventuell anfallende zusätzliche Porto- und Verpackungskosten werden in diesem Fall von "Schnitt&Technik" getragen.
4. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften untersucht hat. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber "Schnitt&Technik" zu rügen.
5. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit meine Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung meiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Transportschäden
1. Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen beim Spediteur / Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit "Schnitt&Technik" Kontakt per e-mail oder Post aufzunehmen.
2. "Schnitt&Technik" ist unverzüglich nach der Entdeckung von verborgenen Mängeln zu informieren.
3. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
§ 9 Haftungsbeschränkung
1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet "Schnitt&Technik" nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch "Schnitt&Technik" oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
2. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. "Schnitt&Technik" haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der Website.
§ 10 Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und, für Dritte unzugänglich, vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragten Unternehmen weitergegeben.
§ 11 Eigentums- und Urheberrecht
"Schnitt&Technik" behält sich das Eigentums- und Urheberrecht an allen dem Kunden überlassenen Unterlagen vor, wie z.B. Papieren, Zeichnungen oder Skizzen. Diese Unterlagen dürfen ohne schriftliche Einwilligung der Inhaberin von "Schnitt&Technik" nicht Dritten zugänglich gemacht werden.
§ 12 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN - Kaufrecht ist ausgeschlossen.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt. Die ungültige Bestimmung wird durch eine zulässige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in zulässiger Weise am nächsten kommt.
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
"Schnitt&Technik"
Postfach 18 01 19
40568 Düsseldorf
E-Mail: service@schnitt-technik.de
Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter diesem Link.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.